BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Starnberg

Grünes Wirtschaftsklima

Starnbergs Wirtschaft ist vielseitig. Zusammen wollen wir gute Arbeitsplätze sichern, ausbauen und die bestehende Wirtschaft beim Umbau auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützen. Deshalb unterstützen wir besonders die Unternehmen, die sich an der Idee der Gemeinwohlökonomie orientieren und Wert auf Nachhaltigkeit, Solidarität und Gerechtigkeit, Menschenwürde, Transparenz des wirtschaftlichen Handelns legen. In Ausschreibungen der Stadt sollen diese Kriterien aufgenommen werden. Wirtschaftsförderung muss nicht nur Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sichern, sondern die Umwelt- und Sozialbilanz berücksichtigen.

Attraktivität der Innenstadt steigern

Nur eine gelungene Seeanbindung und eine für Fußgänger und Radfahrer freundliche Innenstadt wird die dort ansässigen Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen attraktiv und überlebensfähig machen. Deshalb kommt dem oben aufgezeigten Mobilitätskonzept für die städtische Wirtschaftsentwicklung eine große Bedeutung zu. Die bereits existierenden hilfreichen Pläne (VEP, Stadtentwicklungsplan, Lebendiges Starnberg etc.) müssen dringend zusammengeführt, im Sinne des Mobilitätskonzeptes verbessert und dann umgesetzt werden.

Stadt der kurzen Wege - starre Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten aufheben

Die Stadt der kurzen Wege wird es nur geben, wenn Wohn- und Arbeitsort nicht mehr strikt getrennt und kilometerweit auseinander liegen, was viel beruflichen Pendelverkehr bedeutet. Eine Auflockerung starrer Festlegungen ist vor allem für das Dienstleistungsgewerbe sinnvoll, da diese kaum eine Lärm- oder Schadstoffbelastung verursacht. Gerade ein Konzept für die Entwicklung des Bahnhofumfelds bietet Chancen für eine Wirtschaftsentwicklung des Stadtzentrums ohne zusätzliche Verkehrsbelastung.

Für eine nachhaltige Wirtschaft: ressourcensparend – fair – bio - regional

Die Stadt hat sich mit ihrer Zertifizierung als Fairtrade-Kommune einen Auftrag gegeben, den es gemeinsam mit der Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität in konkretes Handeln umzusetzen gilt.

Wir wollen

• Unternehmen auszeichnen, die sich modellhaft ökologisch und sozial nachhaltig organisieren: im sorgsamen Umgang mit Ressourcen, bei der Beschaffung, Verarbeitung und Abfallvermeidung,

• Ausschreibungen und Beschaffungen der Stadt an Kriterien für fair gehandelte und ökologisch hochwertige regionale Produkte ausrichten,

• im Dialog mit Unternehmern, Verbänden und Stadtmarketing für eine faire und ökologisch nachhaltige Produktentwicklung werben,

• eine Gemeinwohlbilanzierung als mittelfristiges Ziel

• Initiativen für Unverpackt-Läden unterstützen.

Gewerbegebiete

Wir brauchen Gewerbe und Dienstleistung in Starnberg. Wir brauchen keine neuen Gewerbeflächen auszuweisen.

Was wir dringend brauchen ist:

• eine Bestandsaufnahme unseres bestehenden Gewerbegebietes „Leutstettener Moos“. Leerstände müssen erfasst und der gültige Bebauungsplan aktualisiert und gründlich überarbeitet werden: die Höhenentwicklung muss angepasst und die Grünzüge erweitert werden.

• eine Lockerung der strikten Trennung zwischen Arbeiten und Wohnen; dies schafft neue Möglichkeiten, die eine Ansiedlung von Gewerbe auf der grünen Wiese überflüssig machen.

• ein konsequenter Schutz unserer Landschaft. Sie ist unser größtes Kapital – auch und besonders in wirtschaftlicher Hinsicht.

Keine Antworten von vorgestern – N e i n zum Gewerbegebiet Schorn

Wir Grünen plädieren für eine intelligente und wirksame Gewerbeförderung in Starnberg. Das ohne Rentabilitätsberechnung geplante Gewerbegebiet Schorn ist dagegen mit Blick auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung eine verheerende Fehlplanung, die alle Erfahrungen und Expertenerkenntnisse der letzten 70 Jahre negiert und dabei wertvolle Landschaft unwiederbringbar versiegelt.

Die geplante Gewerbefläche liegt in einem Gebiet, das durch hydrogeologische Untersuchungen bereits als Vorbehaltsfläche für die Absicherung der Starnberger Trinkwasserversorgung ausgewählt wurde. Eine Gewerbeansiedlung würde die Ausweisung eines Schutzgebietes unmöglich machen.

Gewerbegebiete, die möglichst weit von der Innenstadt entfernt sind, (Schorn liegt unmittelbar an der Gemeindegrenze) erzeugen immer Verkehr. Die vorhandene Straßeninfrastruktur ist jetzt schon hoffnungslos überlastet ein Ausbau weder möglich (Landschaft, See, Wohngebiete), noch gewünscht.

Mit einer Ausweisung von neuen Gewerbegebieten in intakter Natur wird Starnberg keineswegs einen für das Klima ruinösen Wettstreit mit anderen Kommunen gewinnen, sondern seine landschaftlichen Sonderstellungsmerkmale zerstören.

Wir wollen dagegen

• ein einheitliches, zukunftsfähiges Konzept für das bestehende Gewerbegebiet Petersbrunner Straße /Leutstettener Moos,

• nachhaltige Entwicklungskonzepte für große freiwerdenden Flächen (z.B. Firma Houdek, Postverteilungszentrum),

• Campuslösungen für das Areal im Bahnhofsumfeld entwickeln für Tourismus, Kreativ- und Innovativunternehmen,

• Ein wirksames Gewerbeflächenmanagement durch ein Liegenschafts- und Leerstandskataster.

Wirtschaft gestaltet Klima und Landschaft – Land- und Forstwirtschaft

Der bäuerlichen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Forstwirtschaft fällt eine Schlüsselrolle für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu. Sie sind nicht Gegner des Naturschutzes. Land- und Forstwirt*ìnnen, Fischer*innen, Gärtner*innen und Imker*innen sind vielmehr die wichtigsten Verbündeten für die Bewahrung der Artenvielfalt und der landschaftlichen Schönheit. Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln und tragen entscheidend dazu bei, den Klimawandel abzumildern. Es gibt zwar nicht mehr viele bäuerliche Betriebe im Stadtgebiet, aber diese müssen zusammen mit der regionalen bäuerlichen Infrastruktur betrachtet werden.

Wir wollen

• die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer wichtigen Rolle für den Natur- und Landschaftsschutz wertschätzen und uns für den Erhalt bäuerlicher Kleinbetriebe einsetzen,

• die Hochwertigkeit regionaler und biologischer Nahrungsmittel bewusst machen, denn „Alle müssen essen“,

• für die ökologische und giftfreie Bewirtschaftung von Flächen werben,

• die regionale Vermarktung von ökologisch erzeugten Lebensmitteln fördern,

• Partnerschaften von bäuerlichen Betrieben mit Schulen und Konsumenten fördern,

• Forstwirtschaftliche Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützen,

• die Vernetzung von Biotopen und von Grünzügen fördern, Straßenbegleitgrün aufwerten,

• Lücken in regionalen Lieferketten schließen.

Gesundheitswirtschaft

Einrichtungen des Gesundheitswesens stellen in Starnberg einen beträchtlichen Anteil der Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Das kommunale Klinikum Starnberg ist Hauptpfeiler der Starnberger Kliniken GmbH mit dem Landkreis als alleinigem Gesellschafter. Qualifizierte Pflegekräfte sind bei dem hohen Mietpreisniveau nicht selbstverständlich. Dies gilt genauso für Pflegefachkräfte in den Senioren- und Pflegeheimen der Stadt und ambulante Pflegedienste. Unser Krankenhaus soll als Einrichtung der Daseinsfürsorge weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Das zu einer Gesundheitswirtschaft gewandelte Gesundheitswesen muss dem Wohl der Allgemeinheit und einzelnen Kranken und Pflegebedürftigen dienen und darf nicht Gewinninteressen von Investoren und Lobbygruppen untergeordnet werden.

Wir wollen

• den kommunalen Einfluss auf patientenorientierte Strukturen in der medizinischen Versorgung und Pflege stärken,

• Maßnahmen unterstützen, die einem Mangel an Pflege- und anderen Fachkräften im Gesundheitswesen sinnvoll entgegenwirken, ohne die gesundheitliche Versorgung in anderen Ländern zu verschlimmern.

Wirtschaftskraft zwischen Yachten und Tafel

Starnberg hat den Ruf einer reichen Stadt. Dabei wird übersehen, dass privater Reichtum vieler Bürger sich keineswegs in einem üppigen kommunalen Haushalt niederschlägt und hier hohe Lebenskosten Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belasten. Entsprechend niedrige Renten sind dann in der Region nicht armutsfest. Armut ist in einer Stadt, die als reich gilt, besonders schambesetzt und tabuisiert. Die Tafel ist in Starnberg genauso gefragt wie in anderen Städten. Die hohen Lebenshaltungskosten führen dazu, dass viele Betriebe und Einrichtungen Mühe haben, freie Stellen zu besetzen.

Wir wollen

• für das Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftsklimas Wirtschaftskraft, würdige wirtschaftliche Existenzsicherung und gerechte soziale Teilhabe zusammen denken,

• Klimaschutz nicht nur auf ökologische, sondern auch auf soziale Nachhaltigkeit beziehen. Soziale Kälte hilft nicht gegen die Erderwärmung!