Die Fraktion B90/Grüne wird den Haushalt ablehnen.
Wie schon in den letzten Jahren haben wir uns mit jeder einzelnen Haushaltsstelle auseinan-
dergesetzt.
Und sind dabei auf viele, zu viele Dinge gestoßen, die wir uns nicht erklären konnten, die
wir für unbedingt diskussionsbedürftig halten.
Das mag an uns liegen.
Wenn aber, und das ist nur ein Beispiel, auf die zweimalige Nachfrage, warum der Ansatz
für die Stromkosten bei manchen HH-Stellen um mehr als 100% über den Vorjahren liegt,
bei anderen nur ganz wenig darüber und bei einigen sogar darunter, 2 mal die Erklärung
kommt, die Stromversorger hätten eine 25%-tige Preissteigerung angekündigt, dann sollte
das eigentlich nicht nur uns, sondern den gesamten Stadtrat irritieren.
Daß „ausgerechnet die Grünen“ sich so intensiv mit dem Haushalt beschäftigen liegt zum
einen daran, dass unsere Rechnungsprüferin Angelika Fränkel jede Haushalts-Schulung be-
sucht, die angeboten wird, selbstverständlich auch die von der Hanns-Seidel-Stiftung, zum
anderen daran, dass wir sehen, dass zwischen der finanziellen Lage der Stadt und den Auf-
gaben die vor uns liegen eine sehr sehr große Lücke klafft.
Im Haushaltsrecht ist ganz klar festgelegt, dass ein Verwaltungshaushalt sich aus sich selbst
tragen, dass sogar eine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erfolgen muss.
Auch wenn diese Bestimmung bis zum 31.12.22 wegen der Pandemie ausgesetzt ist und
Starnberg daher im laufenden Jahr den Verwaltungshaushalt durch Zuführungen aus dem
Vermögenshaushalt und Entnahme aus den Rücklagen stabilisieren darf, müssen wir konsta-
tieren: uns steht das Wasser bis zum Hals, bei einem Unternehmen würde man von bedrohli-
cher Insolvenzgefahr sprechen.
Der Vermögenshaushalt ist schließlich dafür da, Vermögen für die anstehenden Investitionen
aufzubauen und auf keinen Fall dafür, die laufenden Ausgaben zu finanzieren.
Schuld an der miserablen finanziellen Lage der Stadt ist nicht allein die Pandemie.
Die Corona-Krise deckt nur die Schwächen des Systems auf.
Aber statt einer schonungslosen Analyse der Struktur und Arbeitsweise unserer Verwaltung,
der Ursachen unserer Haushaltslage, hofft man auf das „Wunder von Schorn“ verweigert
aber auch dabei eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Folgekostenabschätzung.
Weil sonst vielleicht rauskommen könnte, dass der erträumte Gewerbesteuer-Goldregen
wenn überhaupt frühestens in 10 Jahren ins Haus steht und bei der Vernichtung von weite-
ren 40 Hektar unserer Landschaft nicht in erster Linie die Interessen unserer Stadt, sondern
die des Investors bedient werden.
Das was uns Grüne aber am meisten umtreibt, ist, dass für die wirklich drängenden Aufga-
ben, die Seeanbindung, den Bau von Kindergärten und Schulen und nicht zuletzt die Ener-
gie- und Verkehrswende und die Bekämpfung des Artensterbens überhaupt kein Platz und
kein Geld mehr da ist.
Es ist uns schon klar, dass Starnberg nicht das Weltklima retten kann, aber genau wie alle
anderen sind auch wir in der Verantwortung.
Alle Experten sagen übereinstimmend, dass die Energiewende nur gelingt, wenn sie auch
auf kommunaler Ebene gelingt.
Der einstimmige Stadtratsbeschluss „Starnberg 2035 klimaneutral“ ist mehr als 10 Jahre alt,
passiert ist so gut wie nichts.
Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Prioritäten neu festlegen.