Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Zweite Bürgermeisterin Kammerl,

ich möchte eine kurze Erklärung zu Beginn dieser Sitzung aus aktuellem Anlass abgeben.

Unsere Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, aber auch gemeinsamen Übereinkommen.

Nämlich, dass Grundüberzeugungen der Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Dass es Werte und Rechte gibt, über die man nicht verhandeln kann, die nicht zur Disposition stehen. Allgemeine Menschenrechte, Kinderrechte, Minderheitenschutz, unser Grundgesetz usw. Was die richtigen Maßnahmen sind, um dafür zu sorgen, dass nachfolgende Generationen auch noch eine lebenswerte Zukunft und die Einhaltung der zuvor angeführten Rechte haben, darüber kann man sicher streiten. Aber mit dem Klima und den Naturgesetzen kann man nicht verhandeln, das sollte allen klar sein, und verantwortungsvolle Politik darf das auch nicht verschleiern.

Alle Parteien sollten daran arbeiten die Grundfesten unserer Demokratie zu bewahren. Alle demokratischen Parteien sind dabei aufeinander angewiesen und brauchen einen Grundkonsens, und tragen Verantwortung.

Was wir aber momentan erleben müssen, dass etwas verrutscht in unserem Land.

Dass eine Kampagne von bestimmten Parteien und Presseorganen sowie einigen Verbänden und Unternehmen gefahren wird. Diese Kampagne lebt von Übertreibungen, Verzerrungen, Ausblendung von Fakten, man muss sagen auch Lügen.

Frau Kammerl, ich möchte Sie fragen, wie Sie sich die Zusammenarbeit mit uns Grünen im Stadtrat vorstellen. Sie setzen sich ja öffentlich in Szene mit einem Schild, wo Sie Grüne Politiker*innen pauschal ablehnen und lassen es über soziale Medien verbreiten. Noch immer ist dieses Bild abrufbar. Sie sitzen quasi in diesem Moment mit Ihrem Schild „Grüne nein danke“ hier vor mir als Sitzungsleitung im Stadtrat. Als zweite Bürgermeisterin sind Sie aber auch stellvertretende Leitung der Verwaltung (eventuell könnten auch da grüne Mitglieder oder Wähler*innen arbeiten, sagen Sie denen auch „Nein danke“?, und Sie sind Ansprechpartnerin für die Bürger*innen, aller Bürger*innen, und nicht nur für Ihre eigenen Wähler*innen. Sie kündigen also die Zusammenarbeit mit einem Fünftel des Stadtrats auf und den fast zwanzig Prozent der Wähler*innen dieser Stadt verweigern Sie, von Ihnen vertreten zu werden? Diese Amtsauffassung kann ich nicht teilen.

Die Grünen sind eine von drei Parteien, die in der Bundesregierung vertreten ist. Nach sechzehn Jahren ist die Union nicht mehr dabei. Demokratisch gewählt. Wenn ein Minister Aiwanger (Mitglied im Bayerischen Kabinett) unwidersprochen durch CSU und bayerischen Ministerpräsidenten davon spricht, dass man sich die Demokratie zurückholen muss, dann ist etwas verrutscht. Wie sehen das denn die Freien Wähler hier?

Die meisten Gesetze zum Umgang mit der Klimakrise und Energiewende hat noch die Union mit beschlossen auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Landkreise, vom Bezirk bis zum Land, von Bund bis Europa. Auch in diesem Gremium haben wir einstimmig beschlossen, dass wir bis 2035 energieautark sein wollen. Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus, das zu erreichen, oder stehen Sie nicht mehr zu dem Beschluss? Dann sollten Sie sich bitte mal ehrlich machen.

Wir wissen, dass wir die Ziele nicht einhalten werden. Wir ahnen, dass die jetzt beobachtbaren Wetterextreme, Dürren, Auswirkungen auf Gesundheit und Landwirtschaft erst der Anfang sind und dass wir vor riesengroßen Aufgaben stehen. Und Sie arbeiten sich an einem erfundenen Gender- und Veggiezwang, an einer angeblichen Heizungsideologie ab? Auf Bayerisch gesagt: Wo samma denn? Habt‘s ihr denn keine anderen Probleme?

Ich bin nachhaltig erschüttert, und das hat nichts mit „Überempfindlichkeit“ zu tun.

Also ich fordere Sie, Frau Kammerl, auf, kommen Sie zurück auf eine sachliche Ebene. Und gerichtet an diejenigen aus dem Stadtrat, die ein Like unter dem Foto „Grüne nein danke“ gesetzt haben oder es geteilt haben: glauben Sie wirklich, dass das witzig ist? Ich finde es traurig, wie Sie das Geschäft von Populisten betreiben.

Und ich persönlich wünsche für mich, meine Kinder, meine Enkel, dass alle im Stadtrat und auf den anderen politischen Ebenen eine in die Zukunft gerichtete Haltung für den Klimaschutz und für den Kampf gegen Populismus und Demokratiefeinde einnehmen. Wir brauchen für die Zukunftsaufgaben alle Kraft und sollten uns nicht gegenseitig verunglimpfen.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Immer noch verdienen Frauen weniger als Männer. Deutlich gemacht wird das durch den Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 7. März fiel. Statistisch gesehen haben Frauen bis zu diesem Zeitpunkt ohne Bezahlung gearbeitet. Aber – arbeiten Frauen nicht ohnehin häufig ohne Bezahlung? Die sogenannte „Care“- oder Familienarbeit was ist eigentlich damit?

„Unser Wertesystem muss sich ändern, damit sich nachhaltig etwas verbessert“ meint dazu die grüne Direktkandidatin für den Landtag, Andrea Schulte-Krauss. Und damit traf sie den Nerv. Viele zu selten machen wir uns bewusst, wie viel unentgeltliche Arbeit Frauen investieren, damit das System Gesellschaft funktioniert. Dieser Einsatz wird als gegeben angenommen; er wird in keiner Form entlohnt – und nicht einmal gewürdigt.

Für die Frauen hat das gravierende Konsequenzen. Es mangelt an Kinderbetreuungsplätzen, der Pflegekräftemangel verschärft das Problem. Wenn Frauen ihrem Beruf weiter aktiv wahrnehmen wollen, dann landen sie sehr häufig in Teilzeitstellen. Das ist Fluch und Segen zugleich. Dazu Ricarda Weimar, zweite Bürgermeisterin von Krailling und in führender Stellung in der Finanzverwaltung tätig: „ Die Teilzeitarbeit ist ein Segen, weil so überhaupt ein Fuß in der Tür bleibt.“ Und sie selbst hat es geschafft, trotz Teilzeitarbeit in eine Führungsposition zu gelangen. „Aber bei mir waren die Umstände günstig. Die Statistiken zeigen, dass Teilzeit sehr häufig die Aufstiegschancen verbaut.“  Und nicht nur das, für die Altersversorgung der Frauen ist die Teilzeitarbeit ein Fluch. Geringes Gehalt bedeutet wenig Rentenpunkte. Was heißt das? Frauen haben 46 % weniger Renteneinkommen als Männer. Jede fünfte alleinstehende Frau über 65 ist von Altersarmut betroffen. Frauen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. In den Familien, und zusätzlich als Erwerbstätige. „Daran muss sich dringend etwas ändern!“ betont Martina Neubauer, die Bezirkstags-Kandidatin der Grünen. Und sie gibt gleich praktische Ratschläge: “Ich führe selbst Einstellungsgespräche. Frauen mit Familie sind für mich interessant. Diese Frauen haben wichtige Skills entwickelt, sonst würde das Familienmanagement nicht funktionieren. Ein Arbeitgeber kann von ihnen nur profitieren.“

Leider ist das noch lange nicht bei allen Personalern angekommen. „Wir wollen und werden das ändern“ bekräftigt Schulte Krauss. Dazu sind politische Entscheidungen nötig, aber auch ein breiter gesellschaftlicher Diskurs gehört dazu. Die nächste Veranstaltung ist schon geplant: am 21. Juni wird es in der Schlossberghalle Vorträge und Diskussionen zur „Care-Arbeit“ geben. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

Die zweite Märzwoche steht im Zeichen der Frauen! Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den
7. März, und der internationale Tag der Frau am 8. März ist mittlerweile allen bekannt.
Gleichstellung ist - mal wieder!- das Thema der Stunde, denn es gibt da immer noch sehr viel zu
tun. Die grünen Ortsverbände im Kreis Starnberg werden aktiv: sie bieten vier
Informationsveranstaltungen an, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind
„Nehmen wir das Beispiel Gender Pay Gap. Im Vergleich zu den Männern haben die Frauen die ersten
zehn Wochen des Jahres umsonst gearbeitet.“ erläutert Andrea Schulte-Krauss, die Direktkandidatin
der Grünen für den Landtag. 18 Prozent beträgt der Lohnunterschied zu den Männern. Das ist zu
einem Teil strukturell bedingt: Frauen arbeiten in Teilzeit und kommen so nur selten in besser
bezahlte Führungspositionen. Doch nicht nur das; auch die bereinigte Gehaltslücke wird mittlerweile
berechnet, und auch hier beträgt der „Gap“ noch knapp sieben Prozent.
So weit, so schlecht. Doch was bedeutet das eigentlich in der Praxis? Frauen sind überdurchschnittlich
von Altersarmut betroffen, denn die Rentenlücke liegt noch wesentlich höher. Untersuchungen der
Hans-Böckler-Stiftung haben ergeben, dass Frauen durchschnittlich fast 50 % weniger Rente beziehen
als Männer. „Das Problem wurde schon lange erkannt: wir müssen dafür sorgen, dass sich etwas
ändert!“ meint dazu Schulte-Krauss. Informationen sind ein kleiner erster Schritt dazu.
Deshalb startet die Frauenwoche am 6. März in Gilching mit dem Thema: „Ein Mann ist keine
Altersversorgung!“ Frauen landen viel zu häufig in der Armutsfalle: jede fünfte alleinstehende Frau
über 65 ist betroffen. Sicher, die Strukturen müssen sich ändern. Aber das ist ein langer Weg. Auch
jetzt schon haben Frauen die Möglichkeit, ihre Existenz besser abzusichern. Die Expertin Heike
Drewitz gibt wichtige Hinweise. Die Veranstaltung findet ab 19.00 Uhr im Gilchinger Rathaussaal statt.
Weiter geht es am 7. März in ab 19.00 Uhr in der Starnberger Eiswerkstatt. Das Thema: „Familie und
Erwerbsarbeit: Frauensache?“ Auch hier sind die Fakten hinlänglich bekannt, die Situation hat sich in
der Corona-Zeit nochmal verschärft. Frauen reiben sich zwischen Familie und Beruf auf. Geht es auch
anders? Die Grünen in Starnberg laden zur Diskussion darüber ein. Ricarda Weimar, Mutter von 4
Kindern, Juristin und zweite Bürgermeisterin von Krailling wird zu Beginn ein Impulsreferat halten.
Am 8. März geht es nach Gauting ins Tati. Ab 19.30 Uhr lädt Andrea Schulte-Krauss gemeinsam mit
der Landtagsabgeordneten Sanne Kurz zum Frauenstammtisch. Das Thema: Frauen im Kulturbetrieb
Der Bereich Kunst, Kultur und Unterhaltung weist mit Abstand die größte Gender Pay Gap auf und
auch sonst sind in diesem doch als innovativ und avantgardistisch angesehenen Arbeitssektor Frauen
stark unterrepräsentiert. „Warum ist das so? Können wir als Konsument*innen hier etwas ändern?“
fragt Andrea Schulte Krauss.Den Abschluss macht der Frauentreff in Gauting am 11. März um 14.oo Uhr im Lokal „Bambus“ in
Stockdorf. "Mutiger Umgang mit Ängsten - ein Frauenthema?!" Darüber können sich Frauen in
entspannter Atmosphäre austauschen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten entwickeln.
Ergänzt werden die Veranstaltungen durch Infotische, die in Gauting, Starnberg und Tutzing
stattfinden werden. Dazu noch einmal Andrea Schulte-Krauss: „Gleichstellung ist für mich ein
Herzensthema! Dafür mache ich Wahlkampf, dafür werde ich mich im Landtag einsetzen. Deshalb
unterstütze ich die Veranstaltungen der Ortsverbände mit voller Kraft"

Die Bewältigung der Klimakrise anzugehen ist wichtiger und dringlicher als jemals zuvor. Doch im öffentlichen und im politischen Diskurs wird dieses Thema weiter nach hinten geschoben. Erst galt es, die Pandemie zu bekämpfen. Jetzt bestimmt der Krieg in der Ukraine die Tagesordnung.

Da beginnt das grüne Dilemma. Eigentlich wollen wir den Aufbruch, aber in der Krise gilt es, pragmatische und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Das heißt: wir müssen Kompromisse finden und geschlossene Verträge einhalten. Dabei läuft uns die Zeit davon, wir steuern auf gefährliche Kipppunkte zu.

In den letzten Monaten haben Klimaaktivist:innen versucht, die Aufmerksamkeit wieder stärker auf die Bewältigung der Klimakrise zu richten. Sie verlangen, dass geltendes Recht endlich umgesetzt wird. Das Klimaschutzgesetz greift nicht, und es ist unzureichend. Selbst das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Klimaschutz. Ganz zu schweigen vom Pariser Abkommen, das mit den bisherigen Maßnahmen nicht eingehalten werden kann. Und die Wissenschaft bestätigt uns, die Klimakrise ist akut. Was heißt das für die Forderungen der Klimaproteste? Sie sind sowohl von Recht und Gesetz als auch von der Wissenschaft legitimiert.

Klimaaktivist:innen haben Aktionen des zivilen Ungehorsams entwickelt. Diese Aktionen sind provokant, umstritten, und sie sind immer unbequem. Generell gilt: Auch ziviler Ungehorsam muss Regeln und Normen folgen: Von ihm dürfen weder Gewalt noch Sachbeschädigungen ausgehen, und er muss alles für die Sicherheit von Beteiligten wie Unbeteiligten tun. Aktivist*innen müssen mit offenem Gesicht für die Aktionen einstehen. Und mit ihm muss eine grundsätzliche Anerkennung der unserer Verfassung, demokratischer Entscheidungswege und aller rechtlichen Konsequenzen einhergehen.

In unserm Ortsverband in Starnberg gibt es unterschiedliche Ansichten zur Bewertung der Aktionen. Das ist in Ordnung so, Politik und Gesellschaft leben vom Diskurs. Aber in einem sind wir uns einig. Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen! Gerade im beginnenden Wahlkampf werden die Protestaktionen von den anderen Parteien verteufelt. Aktivist:innen werden als kriminell und verfassungsfeindlich gebrandmarkt. Sie werden über einen unbestimmten Zeitraum in die sogenannte „Präventivhaft“ genommen. Ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Beweisaufnahme.

Was sagt das über unser Rechtsgefüge aus? Die Politik missachtet die geltenden Gesetze und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, siehe Beispiel Klimaschutzgesetz. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, bei denen tatsächlich regelmäßig Menschen zu Schaden kommen, werden selten geahndet. Der Mindestabstand zu Radfahrer:innen wird zu oft nicht eingehalten, sie werden geschnitten und abgedrängt. Die Unfallstatistik zeigt, das endet häufig tödlich. Rettungsgassen werden nicht freigehalten, Einsatzkräfte werden beschimpft und bespuckt, Gaffer verursachen Staus mit Folgeunfällen. Wie steht es da mit der unerbittlichen Strafverfolgung oder gar Präventivhaft? Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Attribute chaotisch, fahrlässig und gefährlich treffen auf viele Menschen zu.

Sie gelten nicht für die Klimaaktivist:innen. Die Zielsetzung der Klimaproteste ist in unseren Augen wichtig, absolut richtig und bestens legitimiert. Und nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Aber die Gesellschaft, die Politik und nicht zuletzt der Rechtsstaat haben viele Möglichkeiten, dem zivilen Ungehorsam zu begegnen, und zwar auf eine angemessene Art und Weise. Davon sind wir momentan weit entfernt. Deshalb brauchen die Klimaaktivist:innen unsere Solidarität. Auch wenn wir die Aktionen nicht uneingeschränkt gutheißen: Protest ist ein legitimes Mittel im öffentlichen Diskurs. Wir brauchen den „Druck von der Straße“, um politische Forderungen umzusetzen.

Stellungnahme vom Ortsverband Starnberg, beschlossen in der Ortsversammlung vom 17. Januar 2023

Mobilität im Landkreis Starnberg – ein Verkehrscheck der Grünen

Am 05.11. testen die Starnberger Grünen das öffentliche Nahverkehrsnetz des Landkreises und informieren an verschiedenen Ständen über Konzepte und Ziele der Mobilitätswende „Es ist wichtig, dass die Leute ein flächendeckendes und zuverlässiges Angebot bekommen, das Ihnen den Verzicht aufs Auto leicht macht. Keinen Tarif- und Fahrplandschungel, wo die einzige Sicherheit die Unsicherheit ist.“ So Initiatorin Andrea Schulte-Krauss.

Mit der Grünen Verkehrs-Expertin Victoria Broßart und den lokalen Fachleuten Anton Maier (Kreisrat, Vorsitzender ADFC) und Matthias Ilg (Gemeinderat Gauting) fährt sie von Gauting über Weßling und Herrsching nach Starnberg. Informationsstände sind wie folgt geplant:

12:00-13:00 Gauting Bahnhof

14:00- 15:00 Weßling Bahnhof

17:00-18:00 Starnberg Bahnhof

Anton Maier wird insbesondere über den Umweltverbund informieren: Eine Verbindung von sicheren Radrouten und ÖPNV um Menschen unabhängig von steigenden Spritpreisen, Unrechtsstaaten und CO2-Ausstoß Mobilität gewährleistet.

Schulte-Krauss und Maier haben sich bereits im Kreistag dafür eingesetzt, dass bereits erzielte Erfolge im ÖPNV nicht gleich wieder endgültig eingestampft werden, auch wenn momentan die finanzielle und personelle Lage angespannt ist. Langfristig sehen sie das solidarische Modell des ÖPNV als Zukunftskonzept.

Die Pläne für das Areal "Bayerischer Hof" sind momentan ein lebhaft diskutiertes Thema. Erhalten - oder Abriß? Und was dann? Auch unsere grüne Stadratsfraktion hat dazu erste Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefaßt - und darüber sollten wir gemeinsam reden! Beispielsweise auf unserer virtuellen Ortsversammlung am 4 März. Zur Info hier die Links zum Positionspapier und zu der Berichterstattung in den Lokalmedien:

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/die Grünen

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-bayerischer-hof-debatte-gruenen-politik-stadtentwicklung-1.5199558

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/bayerischer-hof-starnberg-neues-zentrum-statt-bettenburg-90198366.html

die Vorlage kann bestellt werden unter <starnberg@remove-this.erika-schalper.de >; Kopien: schwarz/weiß; auf farbigem Papier möglich; festes Papier wäre gut;es sind 7 Insekten auf einer DINA4-Seite, die Motive können auch vergrößert werden

eine Rückseite mit den Öffnungszeiten in Starnberg, die andere Rückseite mit freiem Feld für die Öffnungszeiten in anderen Gemeinden

viel Spaß!