Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Zweite Bürgermeisterin Kammerl,

ich möchte eine kurze Erklärung zu Beginn dieser Sitzung aus aktuellem Anlass abgeben.

Unsere Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, aber auch gemeinsamen Übereinkommen.

Nämlich, dass Grundüberzeugungen der Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Dass es Werte und Rechte gibt, über die man nicht verhandeln kann, die nicht zur Disposition stehen. Allgemeine Menschenrechte, Kinderrechte, Minderheitenschutz, unser Grundgesetz usw. Was die richtigen Maßnahmen sind, um dafür zu sorgen, dass nachfolgende Generationen auch noch eine lebenswerte Zukunft und die Einhaltung der zuvor angeführten Rechte haben, darüber kann man sicher streiten. Aber mit dem Klima und den Naturgesetzen kann man nicht verhandeln, das sollte allen klar sein, und verantwortungsvolle Politik darf das auch nicht verschleiern.

Alle Parteien sollten daran arbeiten die Grundfesten unserer Demokratie zu bewahren. Alle demokratischen Parteien sind dabei aufeinander angewiesen und brauchen einen Grundkonsens, und tragen Verantwortung.

Was wir aber momentan erleben müssen, dass etwas verrutscht in unserem Land.

Dass eine Kampagne von bestimmten Parteien und Presseorganen sowie einigen Verbänden und Unternehmen gefahren wird. Diese Kampagne lebt von Übertreibungen, Verzerrungen, Ausblendung von Fakten, man muss sagen auch Lügen.

Frau Kammerl, ich möchte Sie fragen, wie Sie sich die Zusammenarbeit mit uns Grünen im Stadtrat vorstellen. Sie setzen sich ja öffentlich in Szene mit einem Schild, wo Sie Grüne Politiker*innen pauschal ablehnen und lassen es über soziale Medien verbreiten. Noch immer ist dieses Bild abrufbar. Sie sitzen quasi in diesem Moment mit Ihrem Schild „Grüne nein danke“ hier vor mir als Sitzungsleitung im Stadtrat. Als zweite Bürgermeisterin sind Sie aber auch stellvertretende Leitung der Verwaltung (eventuell könnten auch da grüne Mitglieder oder Wähler*innen arbeiten, sagen Sie denen auch „Nein danke“?, und Sie sind Ansprechpartnerin für die Bürger*innen, aller Bürger*innen, und nicht nur für Ihre eigenen Wähler*innen. Sie kündigen also die Zusammenarbeit mit einem Fünftel des Stadtrats auf und den fast zwanzig Prozent der Wähler*innen dieser Stadt verweigern Sie, von Ihnen vertreten zu werden? Diese Amtsauffassung kann ich nicht teilen.

Die Grünen sind eine von drei Parteien, die in der Bundesregierung vertreten ist. Nach sechzehn Jahren ist die Union nicht mehr dabei. Demokratisch gewählt. Wenn ein Minister Aiwanger (Mitglied im Bayerischen Kabinett) unwidersprochen durch CSU und bayerischen Ministerpräsidenten davon spricht, dass man sich die Demokratie zurückholen muss, dann ist etwas verrutscht. Wie sehen das denn die Freien Wähler hier?

Die meisten Gesetze zum Umgang mit der Klimakrise und Energiewende hat noch die Union mit beschlossen auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Landkreise, vom Bezirk bis zum Land, von Bund bis Europa. Auch in diesem Gremium haben wir einstimmig beschlossen, dass wir bis 2035 energieautark sein wollen. Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus, das zu erreichen, oder stehen Sie nicht mehr zu dem Beschluss? Dann sollten Sie sich bitte mal ehrlich machen.

Wir wissen, dass wir die Ziele nicht einhalten werden. Wir ahnen, dass die jetzt beobachtbaren Wetterextreme, Dürren, Auswirkungen auf Gesundheit und Landwirtschaft erst der Anfang sind und dass wir vor riesengroßen Aufgaben stehen. Und Sie arbeiten sich an einem erfundenen Gender- und Veggiezwang, an einer angeblichen Heizungsideologie ab? Auf Bayerisch gesagt: Wo samma denn? Habt‘s ihr denn keine anderen Probleme?

Ich bin nachhaltig erschüttert, und das hat nichts mit „Überempfindlichkeit“ zu tun.

Also ich fordere Sie, Frau Kammerl, auf, kommen Sie zurück auf eine sachliche Ebene. Und gerichtet an diejenigen aus dem Stadtrat, die ein Like unter dem Foto „Grüne nein danke“ gesetzt haben oder es geteilt haben: glauben Sie wirklich, dass das witzig ist? Ich finde es traurig, wie Sie das Geschäft von Populisten betreiben.

Und ich persönlich wünsche für mich, meine Kinder, meine Enkel, dass alle im Stadtrat und auf den anderen politischen Ebenen eine in die Zukunft gerichtete Haltung für den Klimaschutz und für den Kampf gegen Populismus und Demokratiefeinde einnehmen. Wir brauchen für die Zukunftsaufgaben alle Kraft und sollten uns nicht gegenseitig verunglimpfen.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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